Umwelt & Verkehr

Unsere positionen zu umwelt- und verkehrsthemen

15.06.2017 | Matthias Köber

Kommt das Parkverbot auf Kleinmachnows Hauptstraßen ?

Heftig diskutiert wurde im Umweltausschuss ein Antrag von Linken und Piraten, mit der unteren Verkehrsbehörde des Landkreises Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, an Kleinmachnower Hauptstraßen ein eingeschränktes Haltverbot durchzusetzen. 
Die Meinungen gingen im Ausschuss durchaus auseinander. Neben Zustimmung gab es auch den Hinweis, dass die sich verschärfende Situation eben eine Folge der in der Gemeindevertretung beschlossenen Satzungsänderung ist, nach der auf den Überfahrten von Grpnstreifen nicht mehr geparkt werden kann.  Ausnahmeregelungen hierfür gibt es nur, wenn das Grundstück grundsätzlich keinen Platz mehr für einen Parkplatz hat.
Seitens der Verwaltung wurde signalisiert, dass das Problem auch hier Thema ist, zumal bereits Beschwerden der Regiobus PM vorliegen, was die erhebliche Behinderung des Busverkehrs im Zehlendorfer Damm im Bereich der Haltestelle Klausener Straße betrifft.
Klärungsbedarf sah der Ausschuss hinsichtlich des Umfanges der zu berücksichtigenden Straßen. Grundsätzlich war die Initiative mehrheitsfähig und wurde zur weiteren Beschlussfassung empfohlen.

Die PRO-Position

Wir unterstützen das Parkverbot an den genannten Straßen. Insbesondere am Zehlendorfer Damm ist dringender Handlungsbedarf,
da im Kurvenbereich Klausener Straße die Verkehrssicherheit zu bestimmten Tageszeiten nicht mehr gegeben ist.
Dass im Beschlussantrag die Hohe Kiefer erwähnt wird, halten wir für nicht sinnvoll, da dort aufgrund der in Richtung Norden vorhandenen Parkspur kein Handlungsbedarf besteht. Hingegen ist auf jeden Fall neben der Thomas-Müntzer-Damm zu berücksichtigen. Weiterhin plädieren wir dafür, den Zehlendorfer Damm nicht nur nördlich der Kreuzung Meiereifeld zu betrachten. Zumindest der Bereich der Kreuzung Förster-Funke-Allee bis hin zur Einmündung Fontanestraße ist unbedingt mit heranzuziehen.
Fakt ist aber, dass nicht die Gemeinde entscheiden kann, sondern man wird schauen müssen, wie sich die Kreisbehörde positioniert. Diskutabel ist auch, inwieweit bestimmte Bereiche ausgenommen werden können. Der Handlungsbedarf ist in jedem Fall offensichtlich.
15.06.2017 | Matthias Köber

Neues Parkraumkonzept für Rathausmarkt

Das überarbeitete Parkraumkonzept für den Rathausmarkt wurde durch die  Verwaltung am 14.6.2017 im Umweltausschuss vorgestellt.
Geplant ist die Einrichtung von 122 Kurzzeitparkplätzen. Die resltlichen 187 Parkplätze können wie bisher ohne Einschränkung genutzt werden.
Ursprünglich war geplant, dem Bedarf der Gewerbetreibenden durch Erteilung von Anwohnerparkausweisen entgegenzukommen.
Da solche Dokumente aber nur an polizeilich gemeldete Anwohner und nicht an Angestellte von ansässigen Firmen ausgestellt werden können, bleiben insbesondere die Parkplätze unmittelbar an den Gebäuden Adolf-Grimme-Ring 4-6 und 12-14 ohne Einschränkung.

Die PRO-Position

Wir plädieren für die zügige Umsetzung der Planung, auch wenn sie nur einen Kompromiss darstellt. Aufgrund der geltenden Gesetzeslage zu Anwohnerparkausweisen ist eine bessere Lösung im Sinne der Gewerbetreibenden wohl nicht möglich.

Dennoch hätten wir uns einen größeren Anteil von Kurzzeitparkplätzen gewünscht.

Insbesondere die Parkplätze in den Kreuzungsbereichen Förster-Funke-Allee / Adolf-Grimme-Ring sollten unserer Meinung nach in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden. Mit Apotheke und Sparkasse sind hier Bereiche der täglichen Grundversorgung der Kleinmachnower, die nicht durch Dauerparker blockiert werden sollten.

Die Verwaltung wird diesen Einwand zwar in den Gesprächen mit den Eigentümern thematisieren, was aber wohl keine Berücksichtigung finden wird, denn die Mehrheitsmeinung im Umweltausschuss, leider auch bei der SPD, war: Gut, dass da vorn nicht ständig jemand raus- und reinfährt.

Das Parkproblem um den Rathausmarkt wird jedoch auch nach Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung ein heißes Thema bleiben, denn die Pläne der Umgestaltung der Verkehrssituation zwischen Hohe Kiefer und Adolf-Grimme-Ring Ost laufen darauf hinaus, eine nennenswerte Zahl von Parkplätzen wegfallen zu lassen, so dass das Thema wohl akut bleiben wird.